Am 29. Juli 2024 wurde der Verwaltung ein Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens, das sich gegen die Bereitstellung einen städtischen Zuschusses wendet, eingereicht. Dieser wurde rechtlich geprüft und eine Kostenschätzung aufgestellt. Darin werden die finanziellen Auswirkungen für den Fall dargestellt, dass das Begehren im Sinne der Initiatoren einen positiven Ausgang findet.
Am 16. September 2024 hat der Rat die Zulässigkeit des Antrags auf Einleitung eines Bürgerbegehrens festgestellt.
Aktuell sammeln die Initiatoren Unterschriften für ihr Anliegen. Benötigt werden 1963 Unterschriften. Wird dieses Ziel erreicht, muss sich der Rat erneut mit dem Beschluss auseinandersetzen, gegen die sich das Begehren wendet (Zuschuss in Höhe von 250.000 EUR).
Der Rat muss dann entscheiden, ob er seinen Beschluss aufhebt oder bestehen lässt. Erfolgt keine Rücknahme des Beschlusses, kommt es innerhalb der dann folgenden drei Monate zum Bürgerentscheid, möglicherweise im Frühjahr 2025. Dann wären alle Oelder Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Entscheidung selbst zu treffen.
Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn die Mehrheit der Stimmen mit Ja votiert und diese Mehrheit mindestens 20 % der Oelder Bürgerinnen und Bürger darstellt.
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Credits Text und Bild: Stadt Oelde